Staatliche und privatwirtschaftliche Interessen an Daten

Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema Datenschutz gilt ein besonderes Augenmerk den beteiligten Interessensgruppen. Auf Seiten der Datensammler lässt sich zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen im Sinne der beteiligten Institutionen unterscheiden. Dass auch Wirtschaftsunternehmen politische Interessen verfolgen und damit eine Verwebung beider Bereiche besteht, ist ein inhaltlicher Gesichtspunkt. Es gilt also zu differenzieren, wer Daten sammelt, ob diese Sammlung legitim ist – und in einem zweiten Schritt dann den Zweck der Sammlung zu betrachten.

Der Staat hat zahlreiche gesetzliche Grundlagen für die Erhebung von Daten. So besteht in Deutschland eine Meldepflicht, die umfassende Personendaten beinhaltet und auch Instrumente wie Volkszählungen sind rechtlich abgesichert (staatlich, legitim). Dass dem so ist, verdanken wir unserer Demokratie und nicht zuletzt auch der Gewaltenteilung – dies zeigen sehr anschaulich zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, das immer wieder bereits erlassene Gesetze für verfassungswidrig oder änderungsbedürftig erklärt.

Insgesamt lässt sich seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11.9.2001 ein erheblich erhöhtes Interesse aller westlichen Staaten an Überwachung der Personen im Land inklusive der eigenen Bevölkerung beobachten. Auch der deutsche Staat hat insbesondere in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Vorstöße von vermehrter Videoüberwachung über vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung – staatlich, fragwürdig) bis hin zum Einsatz webbasierter Durchsuchungsmöglichkeiten durch Polizei und Verfassungsschutz (Staatstrojaner, Rasterfahndung – staatlich, nicht legitim) gemacht – meist begründet mit dem Ziel der Terrorbekämpfung.

Die Privatwirtschaft hat sowohl an den Daten als wirtschaftliches Gut eine Interesse (Daten als Geschäftsmodell) als auch an deren Auswertung, um andere Wirtschaftsgüter zu optimieren. Den wirtschaftlichen Wert unserer Daten schätzen wir als Bürger weitaus geringer ein als Wirtschaftsunternehmen dies tun.

Ganze Unternehmen generieren ihren Umsatz ausschließlich aus Daten – google und facebook sind hier nur zwei prominente Vertreter, die Datensammlung, -vernetzung, -auswertung und -weiterverkauf als Geschäftsmodell haben. Solche Unternehmen werden zum Teil auch als Bastandteile des "Überwachungskapitalismus"1) "Surveillance Capitalism" bezeichnet.

Klassische Unternehmen wie beispielsweise Versicherungen, Energieversorger oder Supermarktketten haben ebenfalls ein großes Interesse an möglichst umfassenden Daten über ihre Kunden: die Risikobewertung – und damit auch der erzielbare Gewinn - ist direkt abhängig vom Lebensstil des Versicherten, Informationen über das Verbrauchs- oder Einkaufsverhalten verraten allerhand über die Kunden.

Beispiele & Aufgaben

Aufgabe 1

Staatliche Organe haben unterschiedliche Interessen, Informationen und Daten über die Bürger vorzuhalten. Erweitere die folgende Tabelle um eigene Beispiele:

Organ/Behörde	Grund der Datensammlung	Konkrete Maßnahmen	Wirksamkeit(?)	Nebenwirkungen(?)
BND	Terror/Kriminalitätsbekämpfung	Quellen TKÜ (Staatstrojaner)	Geht so	IT Unsicherheit für alle
Finanzamt
Gemeinde
Polizei

Aufgabe 2

Stelle dir die folgende Sitation vor. Im Zuge der Einführung eines Mautsystems werden künftig zentral alle Bewegungen von KFZ erfasst, um kilometergenau abrechnen zu können. Ein gerechtes System für alle Verkehrsteilnehmer, das sowohl die Kosten für die Erhaltung der Straßen umlegen als auch Anreize für umweltbewusste Fortbewegung liefern soll, ist das Ziel.

Welche Daten fallen an?

Welche Informationen beinhalten diese Daten?

Welche weiteren Nutzungsmöglichkeiten findest du aus Sicht des Staates für diese Daten?

Welche der anfallenden Daten stufst du als unbedenklich, welche als bedenklich ein bei ausschließlicher Mautnutzung, welche bei Ausweitung der Nutzung?

Aufgabe 3

Dein Energieversorger möchte bei euch einen fernablesbaren Stromzähler einbauen. Damit bekommt ihr künftig eine minutengenaue Abrechnung eures Stromverbrauches. Der Stromversorger kündigt an: nachts wird der Strom billiger, der Preis entspricht dem tatsächlichen Marktpreis und ihr könnt durch gezielten Gebrauch bares Geld sparen. Auch das jährliche Ablesen entfällt, es wird also wesentlich bequemer für euch. Außerdem überträgt der Zähler in Echtzeit den aktuellen Energieverbrauch eures Haushalts, damit Kraftwerkskapazitäten von Versorgerseite aus genauer reguliert werden können.

Welche Daten werden in diesem Zähler vermutlich erhoben?

Skizziere einen realistischen Stromverbrauch über 24 Stunden für einen typischen Wochentag deiner Familie in einem Diagramm. Welche Informationen enthält dieses Diagramm?

Überlege, welche Parameter den Verlauf eines solchen Diagrammes beeinflussen. Nimm Stellung dazu, ob du den Einbau dieses Zählers bei euch vornehmen lassen willst und begründe.

Die erhobenen Daten werden zur Abrechnung an deinen Energieversorger übermittelt. Beurteile dies hinsichtlich Datenschutz, Zuverlässigkeit und Notwendigkeit.

Aufgabe 4

KFZ-Versicherungen haben im Jahr 2015 begonnen, sogenannte Telematik-Tarife anzubieten. Die Versicherten zahlen geringere Beiträge, wenn ihr Fahrverhalten defensiv ist. Hierfür wird eine Blackbox im Auto mitgeführt, die unter anderem das Brems- und Beschleunigungsverhalten des Fahrers protokolliert.

Informiere dich bei der Verbraucherzentrale über die Einführung.

Welche Daten protokollieren die Versicherungen (vermutlich)?

Wie bewertest du dieses neuartige Versicherungsmodell hinsichtlich Datenschutzaspekten und hinsichtlich gesellschaftlicher Auswirkungen?

Suche dir drei unterschiedliche Versicherungen, die solche Tarife anbieten. Analysiere die Vertragsinformationen hinsichtlich der gesammelten Daten, ihrer Aussagen über deren Speicherung, Sicherung und Weiterverwendung.

Du bist Angestellter einer Versicherung, zuständig für innovative Produktoptimierung. Dein Konzern bietet zahlreiche Versicherungen aus allen möglichen Marktsegmenten an. Für welche Versicherungen könntest du Optimierungsmöglichkeiten schaffen, indem du die im KFZ gesammelten Daten auch hierfür auswertest?

Material

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