Staatliche und privatwirtschaftliche Interessen an Daten

Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema Datenschutz gilt ein besonderes Augenmerk den beteiligten Interessensgruppen. Auf Seiten der Datensammler lässt sich zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen im Sinne der beteiligten Institutionen unterscheiden. Dass auch Wirtschaftsunternehmen politische Interessen verfolgen und damit eine Verwebung beider Bereiche besteht, ist ein inhaltlicher Gesichtspunkt. Es gilt also zu differenzieren, wer Daten sammelt, ob diese Sammlung legitim ist – und in einem zweiten Schritt dann den Zweck der Sammlung zu betrachten.

Der Staat hat zahlreiche gesetzliche Grundlagen für die Erhebung von Daten. So besteht in Deutschland eine Meldepflicht, die umfassende Personendaten beinhaltet und auch Instrumente wie Volkszählungen sind rechtlich abgesichert (staatlich, legitim). Dass dem so ist, verdanken wir unserer Demokratie und nicht zuletzt auch der Gewaltenteilung – dies zeigen sehr anschaulich zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, das immer wieder bereits erlassene Gesetze für verfassungswidrig oder änderungsbedürftig erklärt.

Insgesamt lässt sich seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11.9.2001 ein erheblich erhöhtes Interesse aller westlichen Staaten an Überwachung der Personen im Land inklusive der eigenen Bevölkerung beobachten. Auch der deutsche Staat hat insbesondere in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Vorstöße von vermehrter Videoüberwachung über vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung – staatlich, fragwürdig) bis hin zum Einsatz webbasierter Durchsuchungsmöglichkeiten durch Polizei und Verfassungsschutz (Staatstrojaner, Rasterfahndung – staatlich, nicht legitim) gemacht – meist begründet mit dem Ziel der Terrorbekämpfung.

Die Privatwirtschaft hat sowohl an den Daten als wirtschaftliches Gut eine Interesse (Daten als Geschäftsmodell) als auch an deren Auswertung, um andere Wirtschaftsgüter zu optimieren. Den wirtschaftlichen Wert unserer Daten schätzen wir als Bürger weitaus geringer ein als Wirtschaftsunternehmen dies tun.

Ganze Unternehmen generieren ihren Umsatz ausschließlich aus Daten – google und facebook sind hier nur zwei prominente Vertreter, die Datensammlung, -vernetzung, -auswertung und -weiterverkauf als Geschäftsmodell haben. Klassische Unternehmen wie beispielsweise Versicherungen haben ebenfalls ein großes Interesse an möglichst umfassenden Daten über ihre Kunden: die Risikobewertung – und damit auch der erzielbare Gewinn - ist direkt abhängig vom Lebensstil des Versicherten.

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