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Die EU-Urheberrechtsrichtlinie
Am 17. Mai 2019 wurde die EU-Urheberrechtsrichtlinie (offizieller Name: „Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Vorausgegangen waren kritische Diskussionen zum Artikel 13 (später umbenannt in Artikel 17). Dieser Artikel der Richtlinie sieht vor, dass künftig Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder Instagram für die missbräuchliche Veröffentlichung urheberrechtsgeschützer Inhalte auf ihren Plattformen haften. Davon betroffen sind natürlich nicht nur große Plattformen, sondern auch kleinere. Problematisch ist das vor allem weil sich eine solche Haftung wirtschaftlich nur dann trägt, wenn man als Plattformbetreiber dafür sorgt dass Inhalte, die im Verdacht stehen, Urheberrechte zu verletzen überhaupt nicht sichtbar werden, also bereits beim Upload durch den Benutzer der Plattform ausgefiltert werden - man spricht darum von "Uploadfiltern".
Wie bei allen EU-Richtlinien gelten die Bestimmungen nicht unmittelbar, sondern müssen von jedem EU-Mitgliedstaat in nationales Recht umgesetzt werden1). Dafür haben die Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 Zeit. Die CDU sagte 2019 für Deutschland eine Umsetzung in nationales Recht ohne Zwang zum Uploadfilter zu, musste im Frühjar 2020 jedoch einräumen, dass dieses Versprechen nicht gehalten werden kann2)
Der von der Regierung Merkel im Frühjahr 2021 vorgelegte Gesetzesentwurf bringt massive Probleme für die Nutzer der Plattformen sowie für Betreiber kleinerer Plattformen mit sich. Einen sehr guten Einblick bietet LNP380 "Werkzeug der Aufklärung"3)